Die neue Gewährleistung (Produkthaftung)

(Auszug vom Verein für Konsumenteninfomation http://www.konsument.at)

Bisher galten sechs Monate Gewährleistung, jetzt sind es zwei Jahre.

Hier die wichtigsten Informationen in Kurzform.

Gewährleistung

ist das gesetzlich verankerte Recht, vom Vertragspartner („Übergeber") ein Einstehen für Mängel an der Sache zu fordern. Der Übergeber kann dieses Recht gegenüber einem Verbraucher in keinem Vertrag (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das "Kleingedruckte") beschränken. Der Übergeber (in der Regel der Händler, bei dem man kauft) muss Verbesserung oder Austausch kostenlos und in angemessener Frist erbringen. Gelingt dies nicht, kann der Konsument Preisminderung oder Vertragsauflösung (Ware zurück, Geld zurück) durchsetzen.

Was ist ein „Mangel"?

Die Ware muss „dem Vertrag entsprechen", sonst ist sie mangelhaft.

Das bedeutet, dass die Sache die bedungenen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben muss.

Die Sache muss

  • der Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entsprechen; man muss sie außerdem

  • der Natur des Geschäftes und

  • der getroffenen Verabredung

  • gemäß verwenden können.

    Was die Werbung verspricht, das gilt

    Was immer Übergeber, Hersteller (und „Anscheinherstellers") und Importeur in öffentlichen Äußerungen über dieses Produkt mitteilen, das gilt und ist Teil des Vertrages mit dem Käufer. Aussagen der Werbung, Gebrauchsanleitungen, usw. haben damit den Stellenwert einer Vertragsvereinbarung. Solche Äußerungen binden den Übergeber nur dann nicht, wenn

  • es sie weder kannte noch kennen konnte,

  • wenn sie bei Vertragsabschluss berichtigt wurden,

  • wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten.

  • Umkehr der Beweislast

    Auch künftig muss der Übergeber (in der Regel der Händler) nur für Mängel einstehen, die bereits bei Übergabe vorhanden waren. Doch für die Zeit danach (von sechs Monaten ab Übergabe) gilt für hervorkommende Mängel die so genannte "widerlegliche Vermutung", dass diese Mängel schon bei Übergabe vorgelegen haben. Der Übergeber trägt also innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe die Beweislast dafür, dass die Mängel nicht schon bei Übergabe vorhanden waren. Mit einer Ausnahme: Wenn diese Vermutung mit der Art der Sache (verderbliche Waren) oder des Mangels (typische Abnutzungserscheinungen) unvereinbar ist.

    Gewährleistungsbehelfe

    Es gibt rechtlich gesehen vier Möglichkeiten, wie ein Gewährleistungsfall abgehandelt werden kann:

  • Wandlung (Geld zurück, Ware zurück)

  • Preisminderung

  • Verbesserung (Übergeber beseitigt den Mangel, meist eine Reparatur)

  • Austausch (Übergeber nimmt das mangelhafte Produkt zurück und gibt dem Konsumenten ein Neues)

  • Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeiten belassen, sieht aber nun einen Vorrang der Verbesserung (des Austausches) vor. Der Übernehmer (in der Regel der Kunde bzw. der Konsument) kann zunächst – unabhängig von der Art des Mangels – nur Verbesserung oder Austausch verlangen.

    Preisminderung oder Wandlung kann er nur verlangen, wenn

  • Verbesserung oder Austausch unmöglich sind

  • oder für den Übergeber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würden, wobei auch die mit der Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten zu beachten sind;

  • der Übergeber Verbesserung oder Austausch verweigert oder sie

  • nicht in angemessener Frist vornimmt;

  • Verbesserung oder Austausch für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären;

  • Verbesserung oder Austausch dem Übernehmer aus triftigen Gründen, die in der Person des Übergebers gelegen sind, unzumutbar sind.

  • Die Wandlung (Ware zurück, Geld zurück) ist allerdings bei geringfügigen Mängeln immer ausgeschlossen.

    Beweislast - Wer muss was beweisen?

    Seit 1.1.2002 wird – bis zum Beweis des Gegenteils – vermutet, dass ein Mangel, der in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Der Gesetzgeber hat also – für die ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist – die Beweislast zum Verkäufer und Übergeber verschoben. Wenn sich in einem Gerichtsverfahren nicht feststellen lässt, ob der Mangel bereits bei Übergabe vorlag oder erst danach durch Abnützung entstanden ist, geht das zum Nachteil des Verkäufers. Man geht vom Vorliegen eines Mangels aus. Der Verkäufer ist gewährleistungspflichtig. Kann dagegen der Verkäufer den Gegenbeweis führen, dass der Mangel erst später entstanden ist, dann entfällt die Gewährleistungspflicht. Nach Ablauf von sechs Monaten trifft die Beweislast den Käufer oder Übernehmer der Sache.

     

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